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IG Ortsdurchfahrt Birsfelden

Bild: Vertreter der IG-Ortsdurchfahrt übergeben das Referendum der ersten Landschreiberin
Die «IG Ortsdurchfahrt Birsfelden» ist eine lose Interessengemeinschaft von rund 200 interessierten, politisch unabhängigen Einwohnerinnen und Einwohnern aus Birsfelden. Die «IG Ortsdurchfahrt Birsfelden», engagiert sich seit Jahren für einen konstruktiven Dialog.
Die «IG Ortsdurchfahrt Birsfelden» hat sich 2019 mit der ersten Mitwirkung zum Projekt «Erneuerung Ortsdurchfahrt Birsfelden» konstituiert. In den verschiedenen Stellungnahmen und Aktionen hat sich eine Kerngruppe von kompetenten Fachleuten aus unterschiedlichen Berufs- und Interessengruppe herausgebildet: Architekten, Stadtplanern, Ingenieuren, Juristen, Transportfachleuten und direkten Anwohnern. Im Hinblick auf die Referendumsabstimmung hat sich die Gruppe als Verein organisiert.
Seit nunmehr 6 Jahren ist die IG in wiederholtem Austausch mit dem Tiefbauamt und dem Gemeinderat, im Bestreben einer konstruktive Mitarbeit fachlich fundierte Vorschläge für tragfähige Lösungen einzubringen. Leider wurde alle Bemühungen und Vorschläge stets abgewiesen und ignoriert.
In ihrem Bericht vom Mai 2020 (2020/149) zur Planungskreditvorlage hat die Bau- und Planungskommission bereits Bedenken bezüglich Verkehrsfluss in Strassenabschnitten mit Mischverkehr und zur noch nicht zufriedenstellend gelösten Veloführung geäussert. Ebenso wirft die Kommission die Frage auf, wieso Tempo 30 im Projekt nicht berücksichtigt werde. Fälschlicherweise verneint die BUD in ihrer Antwort den Einfluss von Tempo 30 auf Planung.
Im Sommer 2022 wurden zwei Petitionen mit insgesamt über 700 Unterschriften an den Landrat eingereicht.
Die Petitionskommission hat in ihrem Bericht (2022/428) im Herbst 2022 mangels Zuständigkeit die Weiterleitung der Petition an den Regierungsrat empfohlen. Die Petition forderte
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Rückweisung an Regierung mit Projektstopp und Antrag vollständige Überarbeitung
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Einbezug Bevölkerung, (bisher marginaler Einbezug)
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Einbezug Fachpersonen Stadtplanung (Architekten, etc.)
Im Anschluss an die Vernehmlassung des aktualisierten Projektes mit einer beträchtlichen Anzahl von schriftlichen Rückmeldungen aus der Bevölkerung wurden nur marginale, nebensächliche Punkte von den Planern aufgegriffen. Moderne Planungsansätze für ein Nebeneinander von verschiedenen Mobilitätsträgern und Nutzern des öffentlichen Raumes im Ortskern wurden nicht berücksichtigt.
Im Herbst 2023 erfolgte die öffentliche Planauflage mit über 70 Einsprachen. Die Einsprechenden wurden individuell vom TBA angehört. Keine Einsprach wurde zurückgezogen. Ein Abweisungsentscheid durch den Regierungsrat ist ausstehend.
