Nutzungsbedingungen (AGB)
Nutzungsbedingungen Stand: März 2026
Betreiber: IG Ortsdurchfahrt Birsfelden, CH-4127 Birsfelden
1. Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Website www.ortsdurchfahrt-nein.ch (nachfolgend „Website“) sowie aller damit verbundenen Inhalte und Dienste. Mit dem Zugriff auf oder der Nutzung der Website erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden. Die IG Ortsdurchfahrt Birsfelden behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern. Die jeweils aktuelle Version ist auf der Website abrufbar.
2. Inhalte und Haftung
Die Inhalte auf dieser Website dienen ausschliesslich Informationszwecken im Rahmen der Kampagne gegen die Neue Ortsdurchfahrt Birsfelden und das Referendum vom 14. Juni 2026. Sie stellen keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Beratung dar.
Die IG Ortsdurchfahrt Birsfelden bemüht sich um aktuelle und korrekte Informationen, übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Inhalte. Jegliche Haftung für Schäden, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der Website entstehen, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
3. Verlinkungen zu Dritten
Die Website kann Links zu Websites Dritter enthalten. Für deren Inhalte ist die IG Ortsdurchfahrt Birsfelden nicht verantwortlich. Die Nutzung solcher externen Seiten erfolgt auf eigenes Risiko.
4. Nutzungsrechte und Urheberrecht
Alle Texte, Bilder, Grafiken, Logos und sonstigen Inhalte auf dieser Website sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum der IG Ortsdurchfahrt Birsfelden oder der jeweiligen Rechteinhaber. Die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der IG gestattet – ausgenommen für private, nicht-kommerzielle Zwecke.
5. Spenden
Spenden an die IG Ortsdurchfahrt Birsfelden sind freiwillig und dienen der Finanzierung der Kampagne. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Verwendung für bestimmte Zwecke. Spendenquittungen werden nicht ausgestellt, da die IG keine steuerbegünstigte Organisation ist.
6. Google-Dienste
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7. Datenschutz
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns wichtig. Alle Informationen zur Bearbeitung Ihrer Daten (einschliesslich Google Analytics und Google Sheets) finden Sie in unserer separaten Datenschutzerklärung.
8. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt ausschliesslich schweizerisches Recht. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Birsfelden, BL.
9. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.